§ 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall

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Publiziert: 26.11.2012

§ 1371
Zugewinnausgleich im Todesfall

1. Fall: der überlebende Ehegatte ist gesetzlicher Erbe

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

 

gesetzlicher Erbteil 1/4  +  pauschalierter Zugewinnausgleich 1/4    =   der Ehegatte erbt die 1/2

 

 

2. Fall:

(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

berechneter Zugwinnausgleich + Pflichtteil = Erbschaft

Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Also anders ausgedrück:

berechneter Zugwinnausgleich + (1/2 von 1/4 Erbteil) = Erbschaft

 

 

3. Fall: Der überlebende Ehegatte ist Erbe, schlägt aber die Erbschaft aus

(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.

 

(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

 

4. Fall: Der Ehegatte ist gewillkürter Erbe aufgrund einer Verfügung von Todes wegen oder Vermächtnisses

 

 

5. Fall: Gleichzeitiges Versterben der Ehegatten

Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt dann jeglicher Zugewinn (BGHZ 72, 85).


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