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Ermächtigungsgrundlage
Spezialgesetz, Standardmaßnahme, Generalklausel, (P) Bestimmtheit
Formelle Rechtmäßigkeit
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Zuständigkeit
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Verfahren
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Form
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Form i.e.S. (schriftlich, mündlich, konkludent, elektronisch)
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Begründung
Materielle Rechtmäßigkeit
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Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
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bestimmte Rechtsbegriffe
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unbestimmte Rechtsbegriffe
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Wertungsspielraum der Verwaltung, voll justiziabel, verfassungskonforme Auslegung, Lehre vom Beurteilungsspielraum
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Adressat
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Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
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Bestimmtheit des Verwaltungsaktes
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Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit
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(bei gebundenen Entscheidungen: Verhältnismäßigkeit)
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Anforderungen an die Rechtsfolge
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Entschließungsermessen
4 mal 0. Ob, Opportunitätsprinzip, optimaler Einsatz der Verwaltungsmittel, Ermessensreduzierung auf Null (Rechtsgüterpyramide des Grundgesetzes)
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Auswahlermessen
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Richtige Störerauswahl
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Anforderungen im Einzelnen
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Ermessensnichtgebrauch
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Ermessensüber- unterschreitung
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Ermessensfehlgebrauch
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Ausgehen vom falschen Sachverhalt
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Ungenügende Sachverhaltsaufklärung
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Sachfremde Erwägungen
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Missachtung grundrechtlicher Wertungen
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Grundrechte
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Staatsstrukturprinzipien
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Art. 3 I GG Gleichheitsgrundsatz
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Verhältnismäßigkeit
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Legitimer Zweck
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Geeignetheit
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Erforderlichkeit
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Angemessenheit
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