Prüfungsschema: Rechtsmäßigkeit einer Untersagungsverfügung nach § 35 I GewO

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Publiziert: 25.03.2013

 

Anfechtungklage gegen eine Untersagungsverfügung

Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gem. § 35 I GewO


 

Ermächtigungsgrundlage § 35 I GewO

Formelle Rechtmäßigkeit

  • Zuständigkeit
    • sachlich, § 155 II GewO i.V.m. LandesR
    • örtlich, § 35 VII GewO
  • Verfahren
    • Anhörung, § 28 I VwVfG Land
    • Beteiligung der Fachkammern, § 35 IV 1 und 2 GewO
  • Form

Materielle Rechtmäßigkeit

  • Tatbestandsvoraussetzungen
    • Unzuverlässigkeit des Gewerbebetreiben in bezug auf dieses Gewerbe
    • Erforderlichkeit zum Schutz der Allgemeinheit oder der Mitarbeiter
    • (P) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Unzuverlässigkeitsbeurteilung. Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.
    • (P) Verschulden, Tränenklausur. Auf ein Nichtverschulden kommt es nicht an!
  • Richtiger Adressat
  • Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
    • Bestimmtheit
    • Tatsächliche u. rechtliche Möglichkeit
    • Verhältnismäßigsprüfung bei gebundener Rechtsfolge
  • Anforderungen an die Rechtsfolge
    • Gebundene Entscheidung, § 35 I 1 GewO
    • Ermessen nur bei „erweiteter Gewerbeuntersagung“, § 35 I 2 GewO

 

 

 


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