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Rechtsschutz gegen Versagung des Zugangs zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen
Verpflichtungsklage auf Zulassungsverwaltungsakt, zwei-Stufen-Theorie
Leistungsklage auf Einwirken des Hoheitsträgers auf die GmbH (städtische GmbH)
Rechtsschutz gegen Schließung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung
Unterlassungsklage gegen die Schließung
Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen
Normenkontrollantrag bezüglich eines Bebauungsplans, § 47 I Nr. 1 VwGO
Normenkontrollantrag bezüglich eine Satzung (z. B. Anschluss- und Benutzungszwangsatzung), § 47 I Nr. 2 VwGO
(nicht in NRW)
Rechtsschutz im Zusammenhang mit kommunalrechtlichen Bürgerbegehren
Verpflichtungsklage auf Verwaltungsakt mit dem der Rat das Begehren für zulässig erklärt
Organstreitverfahren im Kommunalverfassungsstreit
Rauchen im Rat, Vorgehen gegen Störer,
wehrfähige Innenrechtsposition, innerorganschaftlicher Störungsbeseitigungsanspruch
Leistungsklage eines Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister auf Aufname eine Tagesordnungspunktes für die Ratssitzung
Anfechtungsklage eine Bürgers gegen Ordnungsmaßnahmen
Verbot von Tonbandaufnahmen in der Ratssitzung, Verbot von Schildern, Ausschluss der Öffentlichkeit
Klausuren aus dem kommunalen Wirtschaftsrecht
Unterlassungsklage gegen die kommunale Waschanlage/Gärtnerei
- aus Art. 14 GG Eigentum (geschützt werden nicht bloße Erwerbschancen)
- aus Art. 12 I GG Berufsfreiheit (Schutz der Wettbewerbsfreiheit)
- aus Art. 3 I GG Gleichheitsgrundsatz
- aus § 8 i.V.m. § 3 UWG
- aus § 1004 BGB analog i.V.m. § 823 II i.V.m. Schutzgesetz (§ XX GO wirtschaftl. Betätigung
der Gemeinde)
- aus § XX GO wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde (z.B. § 107 GO NRW)
Klage auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes
Feststellungsklage auf Aufnahme eines Ratsmitgliedes in eine Ausschuss
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