Typische Klausuren im Kommunalrecht

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Publiziert: 27.04.2013

Typische Klausuren im Kommunalrecht

 

Rechtsschutz gegen Versagung des Zugangs zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen

Verpflichtungsklage auf Zulassungsverwaltungsakt, zwei-Stufen-Theorie

Leistungsklage auf Einwirken des Hoheitsträgers auf die GmbH (städtische GmbH)

 

Rechtsschutz gegen Schließung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Unterlassungsklage gegen die Schließung

 

Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen

Normenkontrollantrag bezüglich eines Bebauungsplans, § 47 I Nr. 1 VwGO

Normenkontrollantrag bezüglich eine Satzung (z. B. Anschluss- und Benutzungszwangsatzung), § 47 I Nr. 2 VwGO
(nicht in NRW)

 

Rechtsschutz im Zusammenhang mit kommunalrechtlichen Bürgerbegehren

Verpflichtungsklage auf Verwaltungsakt mit dem der Rat das Begehren für zulässig erklärt

 

Organstreitverfahren im Kommunalverfassungsstreit

Rauchen im Rat, Vorgehen gegen Störer,
wehrfähige Innenrechtsposition, innerorganschaftlicher Störungsbeseitigungsanspruch

Leistungsklage eines Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister auf Aufname eine Tagesordnungspunktes für die Ratssitzung

 

Anfechtungsklage eine Bürgers gegen Ordnungsmaßnahmen

Verbot von Tonbandaufnahmen in der Ratssitzung, Verbot von Schildern, Ausschluss der Öffentlichkeit

 

Klausuren aus dem kommunalen Wirtschaftsrecht

Unterlassungsklage gegen die kommunale Waschanlage/Gärtnerei

- aus Art. 14 GG Eigentum (geschützt werden nicht bloße Erwerbschancen)

- aus Art. 12 I GG Berufsfreiheit (Schutz der Wettbewerbsfreiheit)

- aus Art. 3 I GG Gleichheitsgrundsatz

- aus § 8 i.V.m. § 3 UWG

- aus § 1004 BGB analog i.V.m. § 823 II i.V.m. Schutzgesetz  (§ XX GO wirtschaftl. Betätigung
   der Gemeinde)

- aus § XX GO wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde (z.B. § 107 GO NRW)

 

Klage auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

Feststellungsklage auf Aufnahme eines Ratsmitgliedes in eine Ausschuss

 

 

 


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