Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlinekurse und digitale Inhalte

Stand: 28. September 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge, die über die Website rechtschnell.com geschlossen werden zwischen

Recht schnell! GmbH
Brühler Straße 210
50968 Köln
Deutschland
E-Mail: info@rechtschnell.com
Telefon: +49 178 3368801
Geschäftsführer: Klaus Dürkop

– nachfolgend „Anbieter“ – und den Kunden über die Bereitstellung von Onlinekursen, digitalen Lerninhalten und ergänzenden digitalen Materialien.

Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung des jeweils ausgewählten Onlinekurses einschließlich der auf der Produktseite beschriebenen digitalen Inhalte. Dazu können insbesondere Texte, Grafiken, Videos, interaktive H5P-Inhalte, Aufgaben, Tests und herunterladbare Begleitmaterialien gehören.

Maßgeblich für Inhalt, Umfang, technische Eigenschaften, Zugangsdauer und gegebenenfalls besondere Teilnahmevoraussetzungen ist die jeweilige Produktbeschreibung in der bei Abgabe der Bestellung angezeigten Fassung. Werbeaussagen oder Darstellungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit sie in der Produktbeschreibung oder Bestellübersicht enthalten sind.

Die Kurse dienen der allgemeinen juristischen Aus- und Weiterbildung. Sie stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und ersetzen weder eine individuelle anwaltliche Beratung noch die eigenständige Prüfung aktueller Gesetze, Rechtsprechung, Prüfungsordnungen oder Vorgaben einer Ausbildungs- beziehungsweise Prüfungsstelle.

Ein bestimmter Lern-, Prüfungs-, Studien- oder beruflicher Erfolg wird nicht geschuldet.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung.

Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen, seine Angaben vor Abgabe der Bestellung prüfen und mithilfe der üblichen Eingabe- und Korrekturfunktionen berichtigen. Mit Betätigung der eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über die in der Bestellübersicht aufgeführten Produkte ab.

Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst nur den Eingang der Bestellung und ist noch keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftrags- oder Vertragsbestätigung bezeichnet ist. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter

1. die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annimmt,
2. den Kurszugang freischaltet oder
3. den Kunden zur Zahlung auffordert beziehungsweise die Zahlung einzieht,

je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Anbieter speichert die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Die Bestelldaten, diese AGB und die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen werden dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail, zur Verfügung gestellt. Registrierte Kunden können wesentliche Bestelldaten zusätzlich in ihrem Kundenkonto einsehen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Soweit eine Leistung umsatzsteuerfrei erbracht wird, wird dies im Shop beziehungsweise auf der Rechnung kenntlich gemacht. Da ausschließlich digitale Leistungen angeboten werden, fallen keine Versandkosten an, sofern auf der Produktseite nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Es stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Je nach Verfügbarkeit können hierzu insbesondere Kartenzahlung über WooPayments/Stripe, Klarna und Vorkasse gehören. Für einzelne Zahlungsarten können ergänzende Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten. Diese betreffen die Zahlungsabwicklung und ändern den Inhalt des Vertrags mit dem Anbieter nicht.

Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Der Zugang wird nach Zahlungseingang freigeschaltet. Nach erfolgloser Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten.

5. Bereitstellung und Freischaltung

Soweit auf der Produktseite kein späterer Termin genannt ist, wird der Kurszugang nach Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlung unverzüglich über das Kundenkonto freigeschaltet. Bei Vorkasse beginnt die Bereitstellung nach Gutschrift des vollständigen Rechnungsbetrags.

Der Kunde erhält die zur Nutzung erforderlichen Zugangsinformationen beziehungsweise kann den Kurs nach Anmeldung im Kundenkonto unter „Meine Kurse“ aufrufen. Der Kunde ist verpflichtet, eine erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben und auch den Spam-Ordner zu kontrollieren.

Kann der Zugang trotz erfolgreicher Zahlung nicht genutzt werden, soll der Kunde den Anbieter unter info@rechtschnell.com informieren. Die gesetzlichen Rechte wegen unterbliebener oder mangelhafter Bereitstellung bleiben unberührt.

6. Zugangsdauer und Vertragslaufzeit

Die Zugangsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und wird Bestandteil des Vertrags. Die Frist beginnt mit der erstmaligen Freischaltung des Kurses, sofern auf der Produktseite kein anderer Beginn angegeben ist.

Ist in der Produktbeschreibung ausnahmsweise keine Zugangsdauer angegeben, beträgt die Zugangsdauer zwölf Monate ab Freischaltung.

Nach Ablauf der vereinbarten Zugangsdauer endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische kostenpflichtige Verlängerung findet nur statt, wenn dies bei einem Produkt ausdrücklich beschrieben und vom Kunden bestellt wurde.

Nach Vertragsende kann der Kurszugang einschließlich gespeicherter Lernstände und Eingaben gesperrt und nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ihm zum Download angebotene Unterlagen rechtzeitig innerhalb der Zugangsdauer herunterzuladen.

7. Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung benötigt der Kunde ein internetfähiges Endgerät, eine ausreichend stabile Internetverbindung, einen aktuellen, marktüblichen Browser mit aktivierter JavaScript-Funktion sowie gegebenenfalls Programme zur Anzeige der angebotenen Dateiformate, insbesondere PDF-Dateien. Die konkreten technischen Anforderungen und bekannten Beschränkungen werden, soweit wesentlich, in der Produktbeschreibung angegeben.

Der Kunde ist für die Funktionsfähigkeit seiner eigenen Internetverbindung, Hard- und Software verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn eine Nutzungsstörung auf einer fehlenden oder fehlerhaften Kompatibilitätsinformation des Anbieters oder auf einem Mangel des digitalen Produkts beruht.

8. Kundenkonto und Zugangsdaten

Für die Nutzung der Kurse ist ein persönliches Kundenkonto erforderlich. Die bei der Registrierung und Bestellung gemachten Angaben müssen vollständig und zutreffend sein. Änderungen wesentlicher Kontaktdaten sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde muss den Anbieter unverzüglich informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung bestehen.

Ein Einzelzugang darf nur von der Person genutzt werden, für die er erworben wurde. Erwirbt ein Unternehmen einen Einzelzugang für einen Beschäftigten oder sonstigen Teilnehmer, ist der Zugang ausschließlich dieser benannten Person zugeordnet. Die Nutzung durch mehrere Personen erfordert eine entsprechende Mehrplatz- oder Teamlizenz.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Lernplattform. Kurzzeitige Einschränkungen können insbesondere aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Störungen oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegender Ausfälle entstehen.

Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Nicht nur unerhebliche Ausfallzeiten, die der Anbieter zu vertreten hat, werden auf Verlangen durch eine angemessene Verlängerung der Zugangsdauer ausgeglichen. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere die Rechte von Verbrauchern bei unterbliebener oder mangelhafter Bereitstellung eines digitalen Produkts, bleiben unberührt.

Stellt der Anbieter die Plattform während einer noch laufenden Zugangsdauer dauerhaft ein, wird er nach eigener Wahl einen technisch und inhaltlich gleichwertigen Zugang bereitstellen, einen zumutbaren Download der geschuldeten Inhalte ermöglichen oder den auf die nicht mehr nutzbare Restlaufzeit entfallenden Preisanteil erstatten. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

10. Aktualisierungen und Änderungen digitaler Inhalte

Der Anbieter stellt Verbrauchern während des gesetzlich maßgeblichen Zeitraums die Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informiert über deren Verfügbarkeit.

Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Anbieter Kursinhalte über die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere

• Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, Prüfungsordnungen oder fachlichen Standards,
• die Korrektur fachlicher Fehler,
• didaktische oder technische Verbesserungen,
• Sicherheitsanforderungen sowie
• die notwendige Anpassung an geänderte technische Systeme.

Solche Änderungen erfolgen ohne zusätzliche Kosten und dürfen den vertraglich vereinbarten Zweck und Gesamtumfang des Kurses nicht unangemessen beeinträchtigen. Über nicht nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit werden Verbraucher rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger informiert. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Änderungen digitaler Produkte bleiben unberührt.

11. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die Kursinhalte und Begleitmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde für die vereinbarte Zugangsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte zu eigenen Lern- beziehungsweise internen Weiterbildungszwecken zu nutzen.

Ohne vorherige Zustimmung des Anbieters ist es insbesondere nicht gestattet,

• Zugangsdaten oder Inhalte an Dritte weiterzugeben,
• Inhalte vollständig oder in wesentlichen Teilen zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, weiterzuverkaufen oder anderweitig zu verbreiten,
• Videos, Bildschirmdarstellungen oder interaktive Inhalte systematisch aufzuzeichnen oder auszulesen,
• Inhalte für fremde Lehrveranstaltungen, kommerzielle Schulungen, Datenbanken oder das Training fremder KI-Systeme zu verwenden.

Ausdrücklich zum Download bereitgestellte Arbeitsblätter und Materialien dürfen für den persönlichen Gebrauch beziehungsweise bei Unternehmenskunden für den internen Gebrauch der lizenzierten Person gespeichert und ausgedruckt werden. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

12. Pflichtverletzungen und Zugangssperre

Bei konkreten Anhaltspunkten für eine unbefugte Weitergabe des Zugangs, eine rechtswidrige Nutzung oder einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Aufklärung, Gefahrenabwehr oder Sicherung der Inhalte erforderlich und verhältnismäßig ist.

Vor einer dauerhaften Sperre erhält der Kunde grundsätzlich eine Mitteilung und angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Sperre wegen einer schwerwiegenden Rechtsverletzung, eines Sicherheitsrisikos oder zur Verhinderung weiterer erheblicher Schäden erforderlich ist.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die im Shop abrufbar sind und dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn

1. der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
2. der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt,
3. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und
4. der Anbieter dem Verbraucher eine gesetzlich ordnungsgemäße Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt hat.

Die bloße Zustimmung zu diesen AGB ersetzt diese gesonderte ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung nicht.

Unternehmern steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.

14. Mängelrechte

Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Bei unterbliebener Bereitstellung, fehlender Vertragsmäßigkeit oder sonstigen Mängeln stehen Verbrauchern die gesetzlichen Rechte auf Bereitstellung beziehungsweise Nacherfüllung und – unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen – Vertragsbeendigung, Minderung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu.

Unternehmer haben erkennbare Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung in Textform anzuzeigen. Soweit der Kunde Kaufmann ist und § 377 HGB anwendbar ist, gelten dessen Untersuchungs- und Rügepflichten. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

15. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
• in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

16. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Dasselbe gilt gegenüber Unternehmern, die bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

18. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.